"Luxusimage als Wettbewerbsbeschränkung - Vorschlagebeschluss des OLG Frankfurt am Main"

Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 19. April 2016 (11 U 96/14 kart.), der am 11. Mai 2016 veröffentlicht worden ist, mit grundsätzlichen Fragen des Internetvertriebs von Markenwaren befasst. Dabei geht es in diesem Verfahren im Wesentlichen um die Frage, ob die Sicherstellung eines „Luxus-Image“ ausreicht, um ein selektives Vertriebssystem zu begründen bzw. den Online-Vertrieb von Produkten des selektiven Vertriebssystems den einzelnen Vertriebspartnern z.B. über amazon.de zu untersagen. Dieser Beschluss des OLG Frankfurt reiht sich in die derzeitige Diskussion ein, inwieweit Online-Vertriebswege in Vertriebsverträgen für die jeweiligen Vertriebspartner beschränkt werden können. Bislang herrscht nämlich auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 13. Oktober 2011 (ZVertriebsR 2012, 55 – Pierre Fabré) die Ansicht vor, dass das Ziel, den Prestige- bzw. Luxus-Charakter von Produkten zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs und damit des Online-Vertriebs eines Absatzmittlers darstellt und eine solche Klausel gegen Art. 101 I AEUV verstößt. Das OLG Frankfurt/M. scheint dies nunmehr anders zu sehen und hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss beim EuGH eingebracht, sodass dieser sich jetzt grundsätzlich mit der Frage befassen muss, ob der Schutz des Markenimage als Rechtfertigung für eine Wettbewerbsbeschränkung in einem Vertriebssystem herangezogen werden kann. Insoweit wird der nunmehr zu erwartenden EuGH-Entscheidung auch grundsätzliche Bedeutung für Franchise-Systeme und die inhaltliche Ausgestaltung von Franchise-Verträgen zukommen.


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